Die Aufgaben des Ordnungsamtes lassen sich in einem Satz zusammenfassen: Es wehrt im Auftrag der Gemeinde Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ab. Im Alltag heißt das zum Beispiel Falschparker aufschreiben, Lärmbeschwerden nachgehen, die Hundehaltung überwachen oder illegal abgestellten Müll verfolgen. Was genau dazugehört, regelt jedes Bundesland selbst.
Warum das Ordnungsamt nicht überall gleich arbeitet
Ordnungsrecht ist Landesrecht, deshalb gibt es kein bundesweit einheitliches Ordnungsamt. Die Länder legen in eigenen Gesetzen fest, dass die Gemeinden als Ordnungs-, Sicherheits- oder Ortspolizeibehörden Gefahren abwehren.
Drei Beispiele zeigen die Unterschiede in der Bezeichnung:
- Nordrhein-Westfalen: Nach dem Ordnungsbehördengesetz nehmen die Gemeinden die Aufgaben der örtlichen Ordnungsbehörden wahr.
- Bayern: Das Landesstraf- und Verordnungsgesetz nennt die Gemeinden zusammen mit Landratsämtern, Regierungen und Innenministerium „Sicherheitsbehörden“.
- Baden-Württemberg: Laut Polizeigesetz sind die Gemeinden Ortspolizeibehörden. Sie sind zuständig, soweit nichts anderes bestimmt ist. Ihre Außendienstkräfte heißen dort gemeindliche Vollzugsbedienstete.
Verlässlich ist daher nur die Auskunft deiner eigenen Stadt.
Welche Aufgaben des Ordnungsamtes kommen am häufigsten vor?
Am häufigsten begegnet dir das Ordnungsamt im Außendienst: bei Parkkontrollen, Lärmbeschwerden, Hundekontrollen und Verschmutzungen im öffentlichen Raum. Diese Kräfte heißen je nach Stadt kommunaler Ordnungsdienst, Allgemeiner Ordnungsdienst oder Gemeindevollzugsdienst.
Ein konkretes Beispiel liefert das Ordnungsamt Tempelhof-Schöneberg in Berlin. Es nennt für seinen Außendienst unter anderem diese Aufgaben:
- Sauberkeit auf Straßen und in Grünanlagen kontrollieren und Abfallverunreinigung verfolgen
- das Berliner Hundegesetz überwachen
- bei Haus- und Nachbarschaftslärm kontrollieren
- Falschparker auf Geh- und Radwegen, vor Einfahrten, an Haltestellen und auf Behindertenparkplätzen verfolgen
- Tische, Stühle und andere Sondernutzungen auf dem Gehweg prüfen
Verkehr: Was darf das Ordnungsamt kontrollieren?
Den ruhenden Verkehr, also parkende und haltende Autos, kontrollieren viele Städte mit eigenem Personal, in Berlin etwa die Ordnungsämter der Bezirke. Wer eine Rettungszufahrt oder einen Behindertenparkplatz zuparkt, riskiert neben dem Bußgeld, dass sein Auto umgesetzt wird. Ob eine Stadt auch den fließenden Verkehr überwacht, hängt vom Landesrecht ab.
Nicht jede Kontrollkraft darf alles. In Berlin stellen die Mitarbeiter der Parkraumüberwachung zwar Verstöße fest, dürfen aber laut Bezirksamt kein Verwarnungsgeld erheben und keine Umsetzung selbst anordnen.
Lärm, Müll und Hunde: der Alltag im Außendienst
Bei Lärm, wildem Müll und Problemen mit Hunden wendest du dich an das Ordnungsamt, solange keine akute Gefahr besteht. Für unzulässigen Lärm, der die Nachbarschaft erheblich belästigt, sieht § 117 des Ordnungswidrigkeitengesetzes eine Geldbuße von bis zu 5.000 Euro vor, sofern keine speziellere Vorschrift greift.
Für Hunde gelten eigene Landesgesetze. In Nordrhein-Westfalen sind nach dem Landeshundegesetz die örtlichen Ordnungsbehörden zuständig, in deren Bezirk der Hund gehalten wird. Vor der Anschaffung lohnt sich ein Blick in das Hundegesetz deines Landes. Ob ein Hund überhaupt zu deinem Alltag passt, klärt unser Ratgeber zur Wahl des passenden Haustiers.
Auch Sperrmüll, der ohne Termin am Straßenrand landet, kann ein Fall für das Ordnungsamt werden. Wer eine Wohnung entrümpeln muss, meldet die Abholung deshalb besser regulär an.
Fundsachen und Fundtiere
Wer eine verlorene Sache findet und den Eigentümer nicht kennt, muss den Fund nach § 965 BGB unverzüglich der zuständigen Behörde melden; unter zehn Euro Wert entfällt die Anzeige. Zuständig ist die Gemeinde als Fundbehörde. In Heidelberg nimmt zum Beispiel das Ordnungsamt Fundtiere entgegen und bringt sie meist in einem Tierheim unter.
Läuft ein Tier frei auf einer Straße und gefährdet den Verkehr, rufst du sofort die Polizei.
Gewerbe und Schwarzarbeit
Wer ein Gewerbe beginnt, verlegt oder aufgibt, muss das nach § 14 der Gewerbeordnung der zuständigen Behörde anzeigen. Bei welchem Amt das geschieht, legt deine Gemeinde fest. Die eigentliche Prüfung übernimmt nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls; sie prüft vor allem Sozialversicherung, Steuern und Mindestlohn.
Arbeitet jemand in erheblichem Umfang ohne Gewerbeanmeldung oder ohne nötige Eintragung in die Handwerksrolle, ahndet das die nach Landesrecht zuständige Behörde.
Halteverbot für den Umzug: Ordnungsamt oder Straßenverkehrsbehörde?
Ein Halteverbot für den Umzugswagen beantragst du bei der Straßenverkehrsbehörde deiner Stadt, die nicht in jeder Stadt zum Ordnungsamt gehört. In Dortmund ist sie zum Beispiel beim Tiefbauamt angesiedelt. Dort soll der Antrag 20 Werktage vorher vorliegen. Die Gebühr beträgt mindestens 30 Euro für einen Tag, und die Schilder müssen mindestens drei Tage vorher stehen.
In Dortmund dürfen nur Umzugsfirmen oder Verkehrsdienstleister den Antrag stellen. Wer ein seriöses Umzugsunternehmen beauftragt, sollte deshalb klären, ob es das Halteverbot übernimmt.
Häufige Fragen zum Ordnungsamt
Wann rufe ich das Ordnungsamt und wann die Polizei?
Bei akuter Gefahr, Gewalt oder einer Straftat wählst du die 110. Das Ordnungsamt ist für Ordnungsverstöße wie Falschparken oder Müll da. Wann es erreichbar ist, vor allem nachts und am Wochenende, regelt jede Stadt selbst.
Ist der Ordnungsdienst dasselbe wie das Ordnungsamt?
Mit Ordnungsdienst ist in der Regel der Außendienst des Ordnungsamtes gemeint, in Berlin etwa der Allgemeine Ordnungsdienst. Anträge, Genehmigungen und Bußgeldbescheide bearbeitet dagegen der Innendienst.